Beirat der AOK-Direktion Bamberg diskutierte gesundheitspolitische Themen

Pressemitteilung | 09.04.2013In der jüngsten Sitzung des AOK-Beirates konnten die alternierenden Beiratsvorsitzenden Matthias Graßmann und Mathias Eckardt als Gäste die Staatssekretärin Melanie Huml sowie den Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn begrüßen. Ziel war es, gesundheitspolitische Fragen, die auch die Region Bamberg-Forchheim bewegen, direkt mit politisch Verantwortlichen zu diskutieren.

Die Themen tangierten aktuelle Gesetzesvorhaben ebenso wie lokale Fragen. Beim Thema Krankenhaus zeigte AOK-Direktor Peter Weber den Zusammenhang zwischen dem seit Jahren ungebremsten Fallzahlenanstieg (stetiger Anstieg der Krankenhausfälle) und den Erfolgsbilanzen der jeweiligen Krankenhäuser auf. Dabei sind die Rechnungsergebnisse – wie auch der Presse zu entnehmen war - sehr unterschiedlich. Trotz überproportionaler Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich, insbesondere seit der Einführung des Fallpauschalensystems im Jahr 2003, haben einzelne Häuser Finanzierungsprobleme, während andere Überschüsse erwirtschafteten. Dabei ist der überdurchschnittliche Ausgabenanstieg nur zum Teil auf den medizinischen Fortschritt und der demografischen Entwicklung zurückzuführen. Auch der zwischenzeitlich stattfindende Wettbewerb um möglichst viele Patienten und damit um möglichst viele (Fallpauschalen-) Erlöse hat seine Auswirkungen. Ferner spielen Strukturen und Fragen der kooperativen Zusammenarbeit ebenso eine Rolle wie die Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich (Einweiserverhalten). Und es geht auch um die Finanzierung der Investitionskosten, die nach geltendem Gesetz nicht Aufgabe der Krankenkassen ist, sondern Aufgabe der jeweiligen Bundesländer; hier – so stimmt Staatsekretärin Melanie Huml zu –steht die bayerische Staatsregierung zu ihrer Verantwortung."2013 stehen wieder 500 Millionen Euro an Fördermitteln für Krankenhausinvestitionen in Bayern zur Verfügung - 70 Millionen mehr als 2012", betonte die Staatssekretärin.

Diskussionen gab es auch beim Thema „versicherungsfremde Leistungen“, also Leistungen, die die Krankenkassen für den Staat erbringen (z. B. kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen, Mutterschaftshilfeleistungen). So herrsche großes Unverständnis seitens der Beiratsmitglieder bei dem Vorhaben des Gesetzgebers, den Steuerzuschuss des Bundes für versicherungsfremde Leistungenzum Zwecke der Sanierung des Bundeshaushaltes nochmals um 1,5 Mrd. Euro zu kürzen. Zwar verfüge der Gesundheitsfonds aktuell über ausreichendes Geld. Dieses kommt jedoch aus den Portemonnaies der Beitragszahler und wird spätestens im nächsten Jahr zur Finanzierung bereits heute absehbarer weiterer Ausgabensteigerungen benötigt, so die alternierenden Beiratsvorsitzenden Graßmann und Eckardt. In diesem Zusammenhang hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn einen Vorschlag. Er spricht sich für einen „Lieferschein“ aus, auf dem die Versicherten alle erhaltenen Leistungen quittieren sollten.

Der Beirat der AOK-Direktion Bamberg besteht aus je 12 Vertretern von Versicherten und Arbeitgeber aus dem Bereich Bamberg und Forchheim. Zu seinen Aufgaben gehört es u. a. zu aktuellen gesundheitspolitischen Fragen Stellung zu beziehen und die Interessen der Beitragszahler, also insbesondere der Versicherten und der Arbeitgeber in der Region, wahrzunehmen.

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